Refinanzierung des e.V. geregelt – Birkenfeld blockiert Tariftreue beim Fahrdienst

“Einigung mit Behindertendienst”, FAZ 26. Juni

“Einigung mit Behindertendienst”

Tarifvertrag gilt vom 1. Juli an / 1,4 Millionen Euro Mehrkosten für die Stadt

Die Stadt und der Club Behinderter und ihrer Freunde (CeBeeF) haben sich auf ein neues Vergütungssystem geeinigt. Das teilten das Sozialdezernat und die Behindertenorganisation gestern nach einer weiteren Verhandlungsrunde mit. Nun können die Mitarbeiter des Behindertendienstes nach einem mit der Gewerkschaft Verdi ausgehandelten Tarifvertrag entlohnt werden, der vom 1. Juli an gilt. Die Mehrkosten, die der Stadt dadurch entstehen, liegen dem CeBeeF zufolge bei rund 1,4 Millionen Euro für das zweite Halbjahr.

Wie berichtet, hatte es in den vergangenen Monaten Auseinandersetzungen um die Refinanzierung der Arbeit des CeBeeF durch die Stadt gegeben. Das Ergebnis der jüngsten Verhandlungsrunde liegt noch nicht schriftlich vor, doch Sabine Eickmann, Geschäftsführerin des CeBeeF, will dem Vorstand empfehlen, die Einigung anzunehmen. Sie sagte, die Stadt habe einen “großen Sprung” gemacht. Das sei ein Erfolg für den CeBeeF und ein wichtiges Signal. Sollte sich aber herausstellen, dass das Geld wegen der neuen Vergütungssystematik nicht ausreiche, werde man für das Jahr 2013 nachverhandeln. Die Einigung gelte zunächst bis zum Jahresende.

Gegenstand der Verhandlung war die Entlohnung von Mitarbeitern bei den Eingliederungshilfen für Behinderte, bei der Betreuung im Haushalt und bei der Integration von Schülern. Der Behinderten-Fahrdienst bleibt weiterhin umstritten. Der CeBeeF möchte auch über die Bezahlung der dort tätigen Mitarbeiter sprechen, Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) lehnt das mit Hinweis auf bestehende Verträge nach wie vor ab.      toe.“