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Streik für Tariflohn beim CeBeeF Frankfurt – bitte unterstützen

22. April 2012

Liebe KollegInnen, liebe LeserInnen,

ich bitte Euch um Unterstützung für unsere Forderung nach Tariflohn. Ihr könnt uns helfen, indem Ihr eine Protest-E-mail an die Geschäftsführerin Sabine Eickmann schickt (vorformuliertes Schreiben siehe unten) und diese Nachricht an FreundInnen und KollegInnen weiterleitet oder auf Webseiten veröffentlicht.

Wir freuen uns über selbst verfasste Protestschreiben, aber der Einfachheit halber könnt Ihr auch einfach dieses hier verwenden und an andere weiterleiten. Weiter unten findet Ihr noch eine ausführlichere Erklärung zum Hintergrund. 

An: Sabine Eickmann (s.eickmann@cebeef.com), Martin Ballauff (m.ballauff@cebeef.com), vorstand@cebeef.com; bitte als cc an betriebsratev@cebeef.com

 

“Sehr geehrte Frau Eickmann,

sehr geehrter Herr Ballauff,

sehr geehrter Vorstand des CeBeeF Frankfurt e.V.,

wir haben erfahren, dass Sie die Beschäftigten beim Club Behinderter und ihrer Freunde für ihre anspruchsvolle und engagierte Arbeit weit unter Tarif bezahlen und viele von ihnen trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen sind.

Sie haben einen Tarifvertrag bereits vor 4 Monaten fertig verhandelt und durch Einigung zwischen den Verhandlungsführern abgeschlossen. Jetzt lehnen Sie es ab, diesen zu unterschreiben.

Die Hürden zu einem Streik liegen in Ihrem Bereich der sozialen Arbeit sehr hoch. Dass die Belegschaft des CeBeeF trotzdem in Streik getreten ist, zeigt deutlich, dass die Probleme ernst sind und dass es einen großen Vertrauensverlust gibt.

Es gibt im Club Behinderter und ihrer Freunde bereits jetzt großen Mangel an Arbeitskräften mit schwerwiegenden Folgen auch für die Menschen mit Behinderungen, die den CeBeeF nutzen oder gerne nutzen würden. Langfristig führt der Dumpinglohn dazu, dass der CeBeeF seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann.

Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hat am 1. März beschlossen, dass Tariflohn bei der Personalkostenkalkulation akzeptiert werden muss. Es ist Ihre Aufgabe als Geschäftsführung, dies in den entsprechenden Verhandlungen durchzusetzen.

Ich fordere Sie hiermit dringend auf, die berechtigten Interessen der Belegschaft zu berücksichtigen und den längst fertig verhandelten Tarifvertrag endlich zu unterzeichnen.

Ich werde weitere Freundinnen und Freunde, Verwandte und Kolleginnen und Kollegen darüber informieren, dass der CeBeeF die Beschäftigten trotz aller dadurch verursachten Missstände immer noch weit unter Tarif bezahlt.

 

Mit freundlichen Grüßen,

…”

___________________________________________________________________________________________

Zum Hintergrund:

Die Beschäftigten des Club Behinderter und ihrer Freunde (CeBeeF) Frankfurt sind im Arbeitskampf, um die Einführung eines Tarifvertrags zur Anwendung des TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) zu erreichen. Der erste Warnstreik fand am 19. April statt. Weitere Warnstreiks werden in den nächsten Wochen in kurzen Abständen stattfinden.

Beim CeBeeF arbeiten über 530 Beschäftigte in der Assistenz und Pflege, der Schulbegleitung und dem Fahrdienst für Menschen mit Behinderungen. Seit mehr als 10 Jahren gab es keine Lohnerhöhungen und die Löhne liegen bis zu 40% und mehr unter Tarif (TVöD = Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst). Die meisten Beschäftigten verdienen 9,31 € brutto pro Stunde und sind damit auch bei Vollzeit auf Hartz IV, weitere Jobs oder Unterstützung durch Partnerin oder Partner oder Familie angewiesen.

Der Mangel an Arbeitskräften ist groß. Der CeBeeF muss bereits jetzt viele Aufträge ablehnen, weil ihm die (entsprechend befähigten) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fehlen. Das heißt, dass zum Beispiel Menschen mit Behinderungen im Heim bleiben oder mehr schlecht als recht versorgt werden müssen, anstatt Assistenz und Pflege nach dem Selbstbestimmungsprinzip bekommen zu können.

Die Fluktuation ist ebenfalls sehr groß: Jedes Jahr verlassen rund 100 Beschäftigte den CeBeeF. Das hat starke Auswirkungen auf die Qualität und Kontinuität der Arbeit für die Menschen mit Behinderungen.

Der Mangel an Arbeitskräften führt zu großen Belastungen sowohl für die Beschäftigten als auch für die Nutzerinnen und Nutzer des CeBeeF.

Nach jahrelangen Auseinandersetzungen im Betrieb hat die Geschäftsführung von Anfang 2011 an Tarifverhandlungen mit ver.di geführt und diese am 13. Dezember 2011 mit einer Einigung zwischen den Verhandlungsführern abgeschlossen. Es wurde eine überlange Erklärungsfrist bis zum 31. März verabredet, innerhalb derer die Geschäftsführung und der Vorstand endgültig über die Unterschrift entscheiden sollten.

Die Geschäftsführerin Sabine Eickmann hatte sich bereits öffentlich festgelegt, ab dem 1. Juli 2012 den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) beim CeBeeF anzuwenden (Frankfurter Neue Presse vom 2. Februar 2012:

http://www.fnp.de/fnp/region/lokales/frankfurt/betriebsr-te-k-mpfen-um-tariflohn_rmn01.c.9563851.de.html).

Ernsthafte Bemühungen ihrerseits, diese Zusage umzusetzen, sind aber bisher nicht ersichtlich. So hat der Vorstand am 2. April mitgeteilt: “Wir haben bisher von keinem Kostenträger irgendetwas erfahren, woran die möglicherweise Anstoß nehmen könnten.” Ebenfalls am 2. April erklärte die Geschäftsführerin Sabine Eickmann, sie werde “definitiv die Verhandlungen beginnen” – das heißt, sie hatte es zu dieser Zeit noch nicht getan.

Die Belegschaft hatte sich aber mit zahlreichen Aktionen für die Refinanzierung eingesetzt und einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 1. März erreicht, der regelt, dass Tariflohn bei den Personalkosten akzeptiert werden muss (http://cebeefstreik.com/2012/04/03/die-stadt-muss-tarif-refinanzieren-wenn-es-verlangt-wird/).

Nach Ablauf der Erklärungsfrist teilten die Geschäftsführung (Sabine Eickmann und Martin Ballauff) und der Vorstand des CeBeeF der Belegschaft mit, dass sie nun doch nicht unterschreiben. Als Grund geben sie an, die Refinanzierung sei noch nicht hinreichend gesichert.

Daraufhin trat die Belegschaft in den Arbeitskampf ein.

Wir bitten Sie um Ihre Unterstützung, um Veröffentlichung dieser Nachricht auf weiteren Webseiten, um Weiterleitung dieser Nachricht, um Protestmails, -briefe und -faxe an:

Geschäftsführung und Vorstand des Club Behinderter und ihrer Freunde (CeBeeF) e.V.

Sabine Eickmann und Martin Ballauff

Elbinger Straße 2

60487 Frankfurt am Main

Fax 069/970522-59

Telefon 069/970522-0 (mit der Geschäftsführung verbinden lassen)

s.eickmann@cebeef.com

m.ballauff@cebeef.com

vorstand@cebeef.com

(bitte als cc an betriebsratev@cebeef.com)

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2 Kommentare
  1. Anonym Permalink

    Mit Sicherheit sind die Kassen der Länder und Kommunen leer aber an der Pflege zu sparen, am Personal zu sparen und somit an Serviceleistung zu sparen ist eine Frechheit.
    Jeder läuft zwangsläufig Gefahr pflegebedürftig zu werden und da hätte ich keinen Bock mich von jemanden Wundlegen zu lassen weil das Personal es entweder nicht besser weis , demotiviert oder gar die Zeit nicht dafür hat mich wieder zu drehen.

    Es kann auch nicht sein, dass man nach einem Full-time Job, noch eine Stelle annehmen muss weil man ansonsten nicht über das Existenzminimum kommt.

    Viele Kolleginnen und Kollegen lassen sich vom System ausbeuten, um so erfreulicher finde ich es, dass es immer mehr Kolleginnen und Kollegen gibt, die das nicht mehr hinnehmen und für Ihre Rechte und für ein besseres Leben kämpfen.

    Möge die Hand der “Solidarität“ die GF treffen.

    In diesem Sinne wünsche ich euch Kraft und maximale Erfolge.

    Mit kollegialen Grüßen

    Patrick
    IG Metaller
    Leipzig

  2. kladre Permalink

    Liebe KollegInnen,
    ich habe soeben obigen Aufruf samt Informationen in Berliner und bundesweiten Netzwerken auf den Weg gebracht. Ihr habt es im Labournet in Zirkulation gebracht. Unser UAPA-Netzwerk weiß ebenfalls bescheid. So denke ich, wird es allmählich möglich, daß Eure Geschäftsführung samt Vereinsvorstand bundesweit die gebührende Aufmerksamkeit erhalten werden ebenso wie Ihr mit Eurer Pionier-Streikarbeit. Hut ab! Ich drücke Euch die Daumen für den solidarischen Zusammenhalt und Dialog zwischen Streikenden und Noch-Nicht-Streikenden! Saids Stellungnahme an anderer Stelle in diesem Blog ist in dieser Hinsicht nichts hinzuzufügen. Aus Berlin sende ich Euch meine herzlichen, solidarischen Grüsse, glückauf!
    Klaus, ver.di-Betriebsgruppe bei den Berliner Assistenzbetrieben
    http://www.assistenzbetriebe-berlin.verdi.de

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